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Ausländische Kampagnen, um Wahlen zu beeinflussen, sind laut Analyse einer schwedischen Denkfabrik eine ernste Gefahr für die Demokratie. Dies dürfe allerdings nicht von innenpolitischen Problemen ablenken.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen harten Kurs beim Umbau des Bürgergelds, der »an die Substanz geht«. Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dessen Rhetorik für kontraproduktiv.
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Mehr als 14 Millionen Menschen nutzen laut Bundesregierung das Deutschlandticket. Doch die Finanzierung verhandeln Bund und Länder immer wieder neu. Wie geht es weiter?
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Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk könnte Milliardenschäden für den einen und Autoritätsverlust für den anderen bedeuten. In Deutschland ächzen die Bürger unter den hohen Preisen. Das ist die Lage am Sonntag.
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Die Forderung war eindeutig: Russland soll eine 30-tägige Waffenruhe einhalten, sonst gebe es umfangreiche Sanktionen. Passiert ist nichts, und dafür macht der litauische Präsident auch den Bundeskanzler verantwortlich.
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Alexander Dobrindt möchte die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Der Innenminister will damit auf die gestiegene Bedrohung von Sicherheitsbeamten im öffentlichen Raum reagieren.
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Als Friedrich Merz seinen Wehrdienst geleistet hat, gab es noch die Wehrpflicht. Inzwischen debattiert die Politik über eine Rückkehr zu dem Modell. »Die Kameradschaft war groß«, erinnert sich der Kanzler an seine Zeit bei der Truppe.
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Muss sich Deutschland auf einen Krieg vorbereiten? Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zeigt sich besorgt und will schnellstmöglich handeln.
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Seit Donald Trump wieder in den USA regiert, haben viele Russen ein positiveres Bild vom einstigen Erzfeind. Stattdessen rücken europäische Länder in der Umfrage an die Spitze der feindlichsten Nationen. Allen voran: Deutschland.
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Im Wahlkampf rief sie noch zu Demonstrationen gegen die CDU auf, jetzt sucht die Queerbeauftragte Sophie Koch Verbündete bei der Union. Ein Feigenblatt der Regierung will die SPD-Politikerin aber nicht sein.
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Kommt der verpflichtende Wehrdienst wieder? Der neue Wehrbeauftragte hält das für notwendig, und auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert die Dienstpflicht für Männer und Frauen. SPD-Fraktionschef Miersch bremst.
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Die Welt blickt gebannt auf das Scheidungsdrama zwischen Donald Trump und Elon Musk. Die LGBTQ-Community trotzt der politischen Einschüchterung. Und: Heute ist Tag der Organspende. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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Nicht nur in der Bundesregierung wird die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen lauter. Auch die deutsche Bevölkerung blickt zunehmend skeptisch auf die israelische Regierung, wie zwei neue Umfragen zeigen.
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Ist die SPD ein Männerverein? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beklagt einen unfairen Umgang mit Frauen in der Politik – und sagt, was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält.
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Kanzler Merz zeigt sich mit seinem Auftritt im Oval Office zufrieden – obwohl er dabei oft nur Statist war. SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki erklärt, woran das lag und was hinter den Kulissen passierte.
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Kanzler Merz zeigt sich mit seinem Auftritt im Oval Office zufrieden – obwohl er dabei oft nur Statist war. SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki erklärt, woran das lag und was hinter den Kulissen passierte.
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Aus dem Bundestag nach Berkeley? Seit Wochen wird über Robert Habecks Pläne spekuliert. Nun bestätigt der Ex-Kanzlerkandidat der Grünen Kontakte zu einer US-Topuniversität.
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Der reichste und der mächtigste Mann der Welt pöbeln sich an. Harvard erringt einen Teilsieg vor Gericht. Und im Erzgebirge formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Lithium. Das ist die Lage am Freitagabend.
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Neuer Wirbel um Jette Nietzard: Die Co-Chefin der Grünen Jugend hat das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verharmlost. Nun veröffentlicht sie eine Entschuldigung und sucht Kontakt zu ihren Kritikern.
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Nicht nur die AfD lebt von der Angst. Längst malen auch demokratische Politiker ein apokalyptisches Bild vom drohenden Untergang der Demokratie. Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.
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Mon, 9 Jun 2025 11:53:00 +0200