Großbritannien: Andy Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs in England
Die britische Labour-Partei kann neue Hoffnung gut gebrauchen, das Land auch. Nun kündigt der neue Premier an, für Kneipen und Konzertorte in England die Kosten senken zu wollen. Das kostet viel.
Ukrainekrieg: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Wochenlange Verhandlungen, nun ist klar: Die EU-Länder haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Brüssel will den Preisdeckel für russisches Öl für zwölf Monate einfrieren.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.
Leihmutterschaft: Der Fall Jens Spahn zeigt die Absurdität des deutschen Verbots
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden.
Thorsten Frei als Jens-Spahn-Nachfolger: Kriegt Friedrich Merz die Söder-Botschaft mit?
Friedrich Merz will seinen engen Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef machen. Der CSU-Vorsitzende trägt die Personalie offiziell mit – und geht doch deutlich auf Distanz zum Kanzler, mit einem einzigen Satz.
News: Thorsten Frei, Jens Spahn, Friedrich Merz, Bundesverfassungsgericht
Der Kanzler macht seinen engen Vertrauten zum Fraktionschef. Das Verfassungsgericht erlässt vielleicht ein Tempolimit. Berlin sucht einen Bürgermeister. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wissenschaft: Was das Buch »Luft« von Jens Soentgen über CO₂ und Corona-Debatten verrät
Das fulminante Buch »Luft« von Jens Soentgen lässt einen verstehen, warum die Coronadebatte so schieflief – und Forschung besser übersetzt werden muss.
Bundeswehr: Von der Ukraine könnten die Deutschen viel lernen. Wenn sie denn vor Ort wären
Deutschland unterstützt die ukrainische Armee mit Milliarden. Davon könnte auch die Bundeswehr profitieren. Doch bei einer Reise machen zwei Abgeordnete ernüchternde Beobachtungen.
News des Tages: Spahn-Nachfolger wird Thorsten Frei, KI hackt sich eigenständig in Firmen-Systeme, Wirrer Walauftritt von Veterinärin
Eine KI bricht aus und gerät außer Kontrolle. Die Union bekommt nur den zweitbesten Mann als neuen Fraktionschef. Und eine Kleintierärztin irritiert mit einem Auftritt zur Wal-DNA von »Timmy«. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef: SPD lobt Frei, FDP-Chef Wolfgang Kubicki lästert
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Beim Koalitionspartner SPD hat man ihn in guter Erinnerung, in der außerparlamentarischen Opposition wundert man sich.
Thorsten Frei: Friedrich Merz löst ein Problem. Und hat nun mindestens ein neues
Thorsten Frei tat sich schwer als Kanzleramtschef. Ausgerechnet er soll nun die Unionsfraktion führen. Dort macht sich Ernüchterung breit. Und es kursiert bereits eine Warnung an Friedrich Merz.
Thorsten Frei (CDU): Warum der neue Unionsfraktionschef nur zweite Wahl ist
Die Nachfolge von Jens Spahn ist geregelt. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Das folgt einer Logik von gestern.
OpenAI: EU-Politiker fordern Konsequenzen nach KI-Hackerangriff
In den USA ist eine künstliche Intelligenz ausgebrochen, Politiker in Europa zeigen sich alarmiert. Sie drängen auf mehr Sicherheitsregeln – und technologische Souveränität gegenüber amerikanischen Konzernen.
Michael Kretschmer: CDU-Ministerpräsident will »mit jedem reden, der reden will«
Wie stoppt man den Aufstieg der AfD? Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Dafür müsse man aber auch allen das Gespräch anbieten, sagt er.
Jens Spahn: Warum dieser Skandal einer zu viel war - Podcast
Gefälligkeiten für Bekannte, die Finanzierung seiner Villa, der Maskenskandal – Jens Spahn hat bislang alles politisch überlebt. Der Podcast »Firewall« erzählt, welche Rolle diese Affären bei seinem Rücktritt gespielt haben.
Ermittlungen gegen »Königreich Deutschland«: Generalbundesanwalt klagt Fantasiekönig Fitzek an
Im Verfahren gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« hat die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Anklage erhoben. Hauptbeschuldigter: ein Möchtegern-Monarch aus Sachsen-Anhalt. Den Männern wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.
Jens Spahn: Friedrich Merz und Markus Söder setzen kurzfristig Schalte des Fraktionsvorstands an
Wer folgt auf Jens Spahn als Chef der Bundestagsfraktion der Union? Ein Nachfolger dürfte bald vorgeschlagen werden: Die Spitzen von CDU und CSU haben für heute Nachmittag eine digitale Schalte terminiert.
AfD: Martin Sichert darf nicht als Landrat in Niedersachsen kandidieren
Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung der Partei in Niedersachsen zu tun. Und mit Social-Media-Posts des AfD-Politikers.
News: Alexander Dobrindt, Adolf-Hitler-Geburtshaus in Braunau, Jens Spahn, Union, CDU
Hitlers Geburtshaus: Was die Polizisten in Braunau von den Polizisten in München lernen können. Millionenprozess in Bonn zu Coronamasken. Und: Wer wird neuer Unionsfraktionschef? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
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