Wehrdienst-Debatte: Landesweite Demos gegen neues Wehrdienstgesetz
Der Bundestag hat entschieden: Das neue Wehrdienstgesetz kommt. Doch der Widerstand unter den Betroffenen wächst. Landesweit gab es heute Demos gegen das Gesetz, unterstützt von Eltern, Großeltern und Mitschülerinnen.
Migration: Bundestag verabschiedet Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen.
Walter Lübcke: Familie kritisiert in Brief Denkmal-Aktion in Berlin
Mit einer bronzenen Statue wollen Aktivisten an den ermordeten Walter Lücke erinnern und seine Partei mahnen. Nun reagieren die Angehörigen in einem Schreiben – und beklagen den Umgang mit ihnen.
News des Tages: Rentenabstimmung im Bundestag, Netflix, Strafe für X
Friedrich Merz darf sich über eine Kanzlermehrheit freuen. Netflix will den Filmriesen Warner Bros. kaufen. Und die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Onlineplattform X. Das ist die Lage am Freitagabend.
Manuela Schwesig in Schwerin bei Nord Stream 2 - Untersuchungsausschuss
Manuela Schwesig verfolgte jahrelang eine russlandfreundliche Politik. Im Schweriner Landtag musste sie sich nun ihrer Vergangenheit stellen. Und ging in den Angriffsmodus.
Die Entscheidung, Israel am ESC im kommenden Jahr teilnehmen zu lassen, sorgt für Debatten. Der deutsche Außenminister begrüßte nun diesen Schritt, seine isländische Kollegin reagierte deutlich verhaltener.
Renten-Streit in der Koalition: Friedrich Merz stabilisiert die Union vorerst
Friedrich Merz hat die Union im Rentenstreit auf seine Linie gezwungen: Er ging aufs Ganze – und hat sich durchgesetzt. Zumindest vorerst ist die Macht des Kanzlers stabilisiert.
Rente: Linke vs. Grüne - »Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht«
Die Linke hat sich bei der Abstimmung über das Rentengesetz enthalten – zur Freude von Kanzler Merz. Von den Grünen gab es dafür scharfe Kritik. Linkenchefin Reichinnek ließ das nicht auf sich sitzen.
Renten-Paket im Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt
Die Kanzlermehrheit steht, das Rentenpaket ist angenommen. Hier sehen Sie, wer für das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus stimmte und wer die Abweichler in der Union sind.
Johannes Winkel: JU-Chef dringt auf weitere Rentenreformen
Nach dem Beschluss zum umstrittenen Rentengesetz nimmt Johannes Winkel im SPIEGEL den Kanzler in die Pflicht: »Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Paket nicht kleiner, sondern noch größer.«
Jette Nietzard: Frühere Grüne-Jugend-Chefin hat einen neuen Job
Als Vorsitzende der Grünen Jugend sorgte Jette Nietzard regelmäßig für Wirbel. Nach ihrem Rückzug beklagte sie sich über schlechte Jobchancen. Nun wurde sie offenbar dennoch fündig – bei einer Parteifreundin im Bundestag.
Bundestag stimmt über Rente ab: Die drei Lehren aus der Debatte
Die Gesetzespakete zur Wehrpflichtreform und zur Rente sind beschlossen. Bei der Rente gab es zwischenzeitlich Verwirrung um die Zahl der abgegebenen Stimmen. Kanzler Merz geht dennoch gestärkt aus dem Tag hervor. Die Liveanalyse im Protokoll.
Politische Kultur: Selbstbedienungsmentalität in der Politik nimmt zu
Politik als Selbstbedienungsladen – so lebt es US-Präsident Donald Trump vor. Aber auch in Deutschland verkommt die politische Kultur zunehmend. Das zeigt nicht nur der Fall Weimer.
Alice Weidel: Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Verhöhnung von Stasi-Opfern vor
Alice Weidel hatte Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten attackiert. Nun reagiert Stephan Kramer mit deutlichen Worten: Die AfD wolle Menschen mundtot machen und ein »Klima der Angst« verbreiten.
News: Rententest, Friedrich Merz, Schulstreik gegen Wehrdienst, WM-Show, Donald Trump
Friedrich Merz geht bei der Rentenabstimmung ins Risiko. Die WM-Auslosung wird zur Trump-Show. Und: Schulstreik gegen den neuen Wehrdienst. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Rentenpaket: Am Abend legt der Kanzler dann die Latte im Streit ganz hoch
Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Die Hintergründe.
Friedrich Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen
Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latte noch mal höher.
Katherina Reiche: Ines Schwerdtner wirft Wirtschaftsministerin Kungelei vor
Betreibt Wirtschaftsministerin Reiche Vetternwirtschaft? Ihr Ministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Linkenchefin Schwerdtner glaubt nicht an einen Zufall.
Bundestagswahl: Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung
Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.
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