Raed Saleh: Berliner SPD lässt Landeschef bei Mitgliederentscheid durchfallen
Berlins SPD-Mitglieder haben Raed Saleh für die Wahlschlappe 2023 abgestraft. Beim Votum zum Landesvorsitz erhielten er und Luise Lehmann nur 15,7 Prozent. Die Entscheidung fällt nun zwischen zwei anderen Duos.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigt Absicht für Wechsel in die Bundespolitik
Hubert Aiwanger hat seine Absicht bekräftigt, von Bayern in die Bundespolitik zu gehen. Der Freie-Wähler-Chef hat sogar schon einen speziellen Posten im Falle einer Regierungsbeteiligung im Auge.
Bundeswehr-Soldaten in Litauen: Wehrbeauftragte fordert attraktive Bedingungen
Eva Högl möchte deutschen Soldaten den Einsatz in Litauen erleichtern – zum Beispiel mit Direktflügen aus Vilnius in deutsche Großstädte. Bei der Finanzierung des Projekts gibt es offenbar noch Unklarheiten.
Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf.
Döner-Diplomatie: »Ein bisschen deutsch, ein bisschen türkisch«
Arif Keles begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Reise in die Türkei. Der Besitzer eines Berliner Dönerladens steht stellvertretend für den Integrationserfolg von Millionen türkeistämmiger Menschen in Deutschland.
Rotes Meer: Fregatte »Hessen« beendet Einsatz gegen Huthis
Ein deutsches Schiff im Kampfeinsatz – das war in dieser Form ein Novum. Nun kehrt die Fregatte »Hessen« von ihrem Einsatz im Roten Meer zurück. Eine Nachfolgerin steht bereit.
News: Ukraine-Hilfspaket der USA, Iran und Israel, Cannabis-Feiertag 420
Republikaner und Demokraten einigen sich wohl auf weitere Hilfen für die Ukraine. Zwischen Iran und Israel herrscht vorerst Ruhe. Und Kiffer haben schon wieder was zu feiern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Bürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 die Unterstützung gekürzt
Wer sich weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen, kann mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft werden. Ein Medienbericht zeigt nun: Nur in wenigen Fällen verhängten die Jobcenter 2023 solche Sanktionen.
Robert Habeck fordert mehr Waffen für die Ukraine nach Besuch in Kiew
Dreimal musste Robert Habeck bei seinem Ukraine-Besuch einen Luftschutzbunker aufsuchen, Russland intensiviert seine Angriffe. Der Vizekanzler fordert mehr Militärhilfe für das Land. Auch wenn er sich das vor zwei Jahren nicht habe vorstellen können.
Olaf Scholz und die SPD: Der Turnaround-Kanzler und die Sorgen der Genossen
Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf Norderney soll da zum Wohlfühltermin werden. Doch schon das massive Polizeiaufgebot zeigt: Der miesen Stimmung im Land können die Genossen nicht entrinnen.
AfD: Verdacht auf russische Geldzahlungen – Videoaufnahmen sollen Petr Bystron belasten
Die tschechischen Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen Videoaufnahmen, auf denen AfD-Funktionär Petr Bystron Pakete entgegennimmt. Weitere Indizien deuten darauf hin, dass er Geld aus moskautreuen Kanälen bekam.
News des Tages: Iran, Israel, Außenpolitik, Julian Nagelsmann
Israel und Iran bemühen sich um Deeskalation. Der Kanzler und die Außenministerin betreiben vergeblich Krisendiplomatie. Und Julian Nagelsmann bleibt bis zur WM Bundestrainer. Das ist die Lage am Freitagabend.
Oskar Lafontaine über Gerhard Schröder: »Unterm Strich schneidet Schröder nicht schlecht ab«
Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder haben 24 Jahre lang nicht miteinander geredet. Jetzt sind beide 80 und nähern sich wieder an. Der frühere saarländische Ministerpräsident spricht erstmals über ihr kompliziertes Verhältnis.
Außenpolitik der Ampel-Koalition: Deutschland ist nur ein Leichtgewicht
Der Kanzler in China, die Außenministerin im Nahen Osten: Die Regierung macht Krisendiplomatie an den Brandherden der Welt, aber die Ergebnisse sind mager. Welche außenpolitische Bedeutung hat die Bundesrepublik noch?
Felor Badenberg kritisiert Sicherheitspolitik der Ampel: »Maler ohne Farbe«
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg macht der Bundesregierung scharfe Vorwürfe: Die Ampel erschwere den Sicherheitsbehörden die Arbeit.
Donald Trump: Geschworenen im Prozess stehen fest - Fair und unparteiisch - Kolumne
Die Geschworenen im Prozess gegen Donald Trump stehen fest: Anklage und Verteidigung haben sich auf zwölf tatsächlich vollkommen unvoreingenommene Geschworene geeinigt.
Rechtsextremismus: Zahl der Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen
Alle 18 Minuten eine Straftat von rechts: Die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremen ist seit Jahren hoch. Nun erreicht sie eine neue Spitze. Einen Einfluss könnte auch der Gazakrieg haben.
Israel: Annalena Baerbock und Benjamin Netanjahu geraten heftig aneinander
»Wir sind nicht wie die Nazis«: Beim Israelbesuch von Außenministerin Baerbock soll es hinter verschlossenen Türen zum heftigen Streit mit Regierungschef Netanyahu gekommen sein. Auslöser waren Bilder aus dem Gazastreifen.
News: Israel-Iran-Konflikt, Donald-Trump-Prozess, Wladimir Putins Saboteure, Fall Kasia Lenhardt
Berichte über israelischen Angriff auf Ziele in Iran. Wer im Trump-Prozess die Wahrheit sagen muss. Was über Wladimir Putins festgenommene Spione bekannt ist. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Bayreuth: Mutmaßliche Anschläge - eskaliert Russlands Spionagekrieg in Deutschland?
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen. Die Deutschrussen sollen für Russlands Geheimdienste Militäreinrichtungen ausgespäht haben – für mögliche Bombenanschläge. Eskaliert Moskaus Spionagekrieg?
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