Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Die Ehrung kommt, wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen die Institution verhängt hat.
Stuttgart: Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht
Als »zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin« hatte CDU-Politiker Hagel die Berliner Polizei bezeichnet. Die Hauptstadt-Linken zogen deshalb gegen den Innenminister Baden-Württembergs vor Gericht – ohne Erfolg.
Berlin: Ausländer sollen wählen dürfen – aber geht das überhaupt?
Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalition.
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Saal bleiben
Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht dabei nicht mit.
SPD: Unter diesen Bedingungen will Hubertus Heil Parteichef werden
Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Die SPD reibt sich auf in der Regierung, Parteichef Lars Klingbeil ist angeschlagen – und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil bringt sich in Stellung.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Markus Söder will »Extremismusklausel« gegen AfD- und Linke-geführte Länder
Die Union warnt vor einer möglichen Linkenregierung in Berlin. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen. Ein CDU-Ministerpräsident widerspricht.
News: Sicherheitsrisiko PHP, Merz im Westbalkan, Ministerpräsidentenkonferenz, Hubertus Heil
Websites gehen wegen Sicherheitslücken offline. Der Kanzler reist an die Adria. Und die Ministerpräsidenten wappnen sich gegen die AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
News des Tages: Sicherheitslücken bei Webservern, Aus für »Emma«, Klimawandel
Eine gravierende Sicherheitslücke bedroht Millionen Websites. Alice Schwarzer verkündet das Aus für »Emma«. Die Erde heizt sich immer schlimmer auf. Das ist die Lage am Mittwochabend.
AfD-Leak: 421.326 E-Mails und die Geheimnisse der AfD - was wir bisher sagen können
Hacker haben sich Zugang zu elf Postfächern der AfD verschafft, darunter das von Alexander Gauland. Es ist der umfangreichste Leak der Parteigeschichte. Der SPIEGEL wertet die Daten aus. Was wir bisher darüber sagen können.
Mecklenburg-Vorpommern: Zeigte ein AfD-Politiker im Landtag das White-Power-Zeichen?
Anlässlich der ersten Sitzung des Landtags in Schwerin hat der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann ein Video auf Instagram veröffentlicht. Am Ende macht er eine mehrdeutige Geste. SPD, Grüne und Linke verlangen Konsequenzen.
CDU Berlin: Ulrich Vosgerau fand »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Stefan Evers schweigt
Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sagt seine Partei dazu?
AfD und EU: So wollen Alice Weidel und ihre Partei die EU abwickeln
Erst legte Frankreichs Marine Le Pen ihre Pläne zur Zukunft der EU vor, jetzt zieht die AfD nach. Eines der Ziele: Europaparlament und Kommission sollen in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden – und das wäre nur der Anfang.
Ansgar Schledde: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef
Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll Spenden in Höhe von mehr als 40.000 Euro vereinnahmt haben. Angesichts der Anklage gibt er sich jedoch gelassen.
US-Wahl 2000: Wie Al Gores Niederlage das Weltklima veränderte
Al Gore zeigte vor zwanzig Jahren im Film »Eine unbequeme Wahrheit« die Folgen des Klimawandels. Warum er immer noch daran glaubt, dass Menschen am Ende die richtigen Entscheidungen treffen werden.
News: Ukraine-Gespräche, Donald Trump, AfD-Datenleak
US-Unterhändler Steve Witkoff fliegt für Ukrainegespräche nach Russland. Donald Trump kämpft mit niedrigen Zustimmungswerten. Und ein Datenleak macht der AfD zu schaffen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
News des Tages: Friedrich Merz, Investitionsgipfel, Vanessa Emde, Die Linke, Deutschlandticket light
Friedrich Merz buhlt mit Klischees um Investorenmilliarden. Die Berliner Linke findet keine Lösung im Streit über Israelgegnerin Vanessa Emde. Und: Kommt das Deutschlandticket light? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Mecklenburg-Vorpommern: Birgit Hesse als Landtagspräsidentin wiedergewählt
Das Parlament in Schwerin ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hat zunächst seine Präsidentin gewählt: SPD-Politikerin Birgit Hesse setzte sich gegen einen AfD-Kandidaten durch.
Cem Özdemir zieht aus Innenstadt von Stuttgart in Dienstvilla am Schloss
Winfried Kretschmann brauchte die geräumige Villa nicht, sein Nachfolger wird sie nun beziehen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir begründet den Umzug damit, dass seine bisherige Wohnung schwer zu bewachen sei.
Jüdische Studierende: »Es gab mehrere Vorfälle, bei denen Menschen uns den Hitlergruß zeigten«
Er stellte sich in Sachsen-Anhalt gegen die AfD und bekam Morddrohungen: Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel spricht über die Folgen der Aktion – und sagt, warum er sich über die Junge Union ärgert.
Zentralrat der Juden: Josef Schuster strebt weitere Amtszeit als Präsident an
Zuletzt kritisierte er die Vereinbarung von Berliner Linken, Grünen und der SPD zu Antisemitismus als unzureichend: Josef Schuster strebt eine vierte Amtszeit als Präsident des Zentralrats der Juden an.
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