Einkommensteuer-Reform: Welche Entlastungen Klingbeil vorschlägt
Einigt sich Schwarz-Rot in der Steuerfrage? Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Varianten vorgeschlagen. Probieren Sie mit unserem interaktiven Rechner aus, wie viel mehr oder weniger Ihnen netto bleibt.
Rente: Annika Klose und Pascal Reddig berichten aus der Rentenkommission
Die jungen Abgeordneten Annika Klose, SPD, und Pascal Reddig, CDU, haben den Rentenkompromiss mitverhandelt. Hier erzählen sie, was sie in den vertraulichen Runden über Politik gelernt haben – und was übereinander.
Iran: Doch kein Hormus-Einsatz? Boris Pistorius erwägt Abzug deutscher Schiffe
Es geht um die Sicherung der Straße von Hormus: Kanzler Merz hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission in Aussicht gestellt. Verteidigungsminister Pistorius schlägt nun ganz andere Töne an.
AfD: Alice Weidel erteilt gemeinsamem Auftritt mit Sahra Wagenknecht eine Absage
Das BSW wollte seine Gründerin Sahra Wagenknecht mit AfD-Chefin Alice Weidel auf die Bühne schicken – und hoffte auf Wahlkampfwerbung. Nun hat die AfD das Angebot nach SPIEGEL-Informationen besonders süffisant abgelehnt.
AfD: Neuer Parteisprecher kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft
Am Wochenende will die AfD beim Bundesparteitag einen neuen Vorstand wählen. Ein Job wurde bereits vergeben: Parteisprecher ist fortan Jork Herrmann. Sein Lebenslauf ist pikant.
Karin Prien will bei Demokratieprojekten Verfassungsschutz einbeziehen
Das Bildungsministerium hat die Demokratieförderung merklich umgebaut: Geld für »Demokratie leben« ist weiterhin da, der Fokus wird allerdings geändert. Vereine und Projekte müssen sich neu bewerben.
Franziska Giffey macht Vorschläge zu Berlins Müllproblem
»Den Kotti kriegst du an manchen Stellen nicht mehr gefegt«: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey will das Müllthema in der Hauptstadt angehen. Zugleich wehrt sie sich gegen einen Abgesang auf Berlin.
Schleswig-Holstein: Daniel Günther lobt Schwarz-Grün als Erfolgsmodell
»Vertrauensvoll«, »erfolgreich«, »ausgesprochen gut«: CDU-Ministerpräsident Günther hat für die Grünen nur Lob übrig. Für den Wahlkampf 2027 will er den Koalitionspartner dennoch bei einem Herzensthema ausbooten.
Friedrich Merz: Regierung erklärt WM-Post mit »Abstimmungsfehler«
Mehrere Tweets sollen vorbereitet gewesen sein, verschickt wurde dann wohl der falsche: Der »Stolz«-Tweet von Kanzler Merz zum WM-Aus der Herrenmannschaft wurde viel kritisiert. Nun gibt es eine Rechtfertigung.
CDU/CSU-SPD-Koalition und Reformen: Gelingt der Bundesregierung doch noch der große Wurf?
Ein Teil des Reformpakets steht. Doch bei der Einkommensteuer und der Liberalisierung des Arbeitsmarkts sind Union und SPD weit voneinander entfernt. So gehen die Parteien in die entscheidenden Verhandlungen. Die SPIEGEL-Analyse.
News: Friedrich Merz, Koalitionsausschuss, Nato-Gipfel, Türkei, Iran-Krieg
Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Die Türkei bereitet sich auf den Nato-Gipfel vor – mit Repressionen. Und: Die USA und Iran verhandeln ohne ein klares Ziel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
AfD-Parteitag in Erfurt: Gewerkschaft der Polizei warnt vor Mangel an Einsatzkräften
Am Wochenende trifft sich die AfD in Erfurt zum Parteitag – und es werden reichlich Gegendemos erwartet. Tausende Polizeikräfte sind eingeplant. Trotzdem kommen von der GdP vor dem Großeinsatz Warnungen.
Angela Merkel enthüllt Porträt für das Kanzleramt: Merkels Geschichtsarbeit
Angela Merkel kehrt zurück ins Kanzleramt – als Gemälde. Zur Bildenthüllung kommen viele einstige Weggefährten. Dieser Abend dient auch dem politischen Vermächtnis der Ex-Kanzlerin.
Kaufbeuren wird Standort für Raketenabwehrsystem Arrow 3
Es soll feindliche Raketen in einer Höhe bis über 100 Kilometern zerstören können: An drei Standorten will die Bundeswehr das Raketenabwehrsystem Arrow 3 einsetzen. Einer davon wurde nun vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder enthüllt.
Katherina Reiche: Zwei Gastbeiträge der Wirtschaftsministerin unter KI-Verdacht
Hat Katherina Reiche Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von künstlicher Intelligenz schreiben lassen? Analysetools nähren diesen Verdacht. Und das Wirtschaftsministerium vermeidet ein klares Dementi.
Friedrich Merz: Sein WM-Kommentar legt seine große Schwäche offen
Für sein merkwürdiges Lob der deutschen Fußballnationalmannschaft erntet der Bundeskanzler Spott und Unverständnis. Wieder einmal zeigt sich Friedrich Merz’ große Schwäche: Er kann nicht schweigen.
News des Tages: Julian Nagelsmann, Schüsse in Stade, Luisa Neubauers Protest gegen die AfD
Fußball-Deutschland diskutiert, wem nach dem WM-Aus die Zukunft als Bundestrainer gehört. Im Fall Stade kommen Details zum mutmaßlichen Täter ans Licht. Und Luisa Neubauer sorgt sich ums Klima – ums politische. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Hitze in Deutschland: Bund sieht Länder in der Pflicht
Die vergangenen Tage haben gezeigt: Deutschland muss Altenheime, Krankenhäuser, Schulen besser vor Extremhitze schützen. Ein Topf mit bis zu 100 Milliarden Euro steht zur Verfügung. Aber damit fangen die Probleme an.
Pflege-Reform durch Nina Warken: Kassenchef verlangt kompletten Neustart
Wie kann die Pflege bezahlbar bleiben? Die Pläne von CDU-Ministerin Nina Warken stoßen auf Widerstand. Ein Kassenchef drängt nun darauf, die Reform komplett zu überarbeiten und mit einem anderen Projekt zu verknüpfen.
AfD: Luisa Neubauer will mit Sitzblockaden den Parteitag »so lange wie möglich aufhalten«
Prominente Unterstützer wollen sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung rufen sie die »demokratische Mitte« zum Widerstand auf.
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