Maximilian Krah: EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Mann - Spion für China?
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.
Nancy Faeser bewertet neue Spionagevorwürfe als »äußert schwerwiegend«
Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.
FDP Zwölfpunkteprogramm: Anton Hofreiter fordert Machtwort von Olaf Scholz
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.
Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.
News: Wahlrechtsreform, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Bundestagswahl 2025: SPD plant offizielle Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer
Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.
Spionage in Deutschland: China weist Festnahme dreier Deutscher als »diffamierend« zurück
Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«.
China-Spionage-Affäre: Festnahme von drei Deutschen wirft Fragen auf
Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking übermittelt haben. Ihre Festnahme wirft die Frage neu auf: Wie soll Deutschland mit seinem größten Handelspartner umgehen?
Hannover Messe: Olaf Scholz von Siemens-Roboter ignoriert
Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören.
Ampel und FDP: Opposition sieht Parallelen zur Scheidungsurkunde von 1982
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.
Spionage in Deutschland: Zwei Festnahmen wegen mutmaßlicher chinesischer Agententätigkeiten
Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.
FDP: Zwölfpunkteplan beruhigt Parteibasis und dämpft Spekulationen über Ampel-Ende
Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis.
Rechtsextremismus: Neue Datenbank dokumentiert Fälle von Terror in Deutschland
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
Ukraine: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine
Deutschland will der Ukraine Flugabwehrsysteme liefern. In Luxemburg versucht Außenministerin Baerbock auch andere Mitgliedsstaaten von dem Vorhaben zu überzeugen.
News des Tages: Spione Chinas in Deutschland, Donald Trump
Ermittler verhaften mutmaßliche Spione Chinas in Deutschland. Im Schweigegeldprozess gegen Trump beginnen die Eröffnungsplädoyers. Und ein Roboter widersetzt sich den Befehlen des Kanzlers. Das ist die Lage am Montagabend.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht.
Annalena Baerbock hält FDP-Sparpläne für problematisch
Die FDP plant starke Einsparungen bei den Sozialausgaben – die SPD-Spitze zeigt sich über die Pläne erbost. Der dritte Ampelpartner hielt bislang still, doch nun schaltet sich Außenministerin Baerbock in den Streit ein.
Deutschland: Drei mutmaßliche chinesische Spione verhaftet
Der Vorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Am Morgen hat die Bundesanwaltschaft einen Mann aus Bad Homburg und ein Ehepaar aus Düsseldorf festnehmen lassen.
Gaza-Konflikt: Omid Nouripour, Richard C. Schneider und Bente Scheller im SPIEGEL-Talk
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Grünenchef Omid Nouripour, Politikwissenschaftlerin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider über Irans Rolle im Krieg, die schmutzige Bombe des Regimes und Deutschlands Kuschelkurs.
FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP.
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