Berlin: Julia Klöckner nennt Deutschland »Puff Europas«
Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens oder Norwegens gefordert. Die Situation in Deutschland kritisierte die CDU-Politikerin mit eindringlichen Worten.
CDU/CSU: Johann Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich
Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rücktritt.
News des Tages: Triage-Urteil, Shutdown in den USA, Chinas Solarparks
Was das Urteil zur Triage im Krankenhaus bedeutet. Wie die Menschen in den USA auf den Shutdown reagieren. Und wie China Solarparks baut, so groß wie ganz Bremen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Linksjugend: Mitglieder berichten von Bedrohungen nach Nahost-Antrag
Die Jugendorganisation der Linken hat auf ihrem Bundeskongress einen israelfeindlichen Antrag verabschiedet. Mitglieder, die dagegen stimmten, erzählen von Einschüchterung und Angst.
Johann Wadephul sieht »überhaupt keine Differenz« zu Friedrich Merz in Syrien-Frage
Wie weit liegen Friedrich Merz und sein Außenminister in der Syrien-Frage auseinander? Nach dem Kanzler-Machtwort ist Johann Wadephul bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses zu zerstreuen.
Brandenburg: Konflikt um Medienstaatsverträge belastet SPD-BSW-Koalition
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll mit neuen Verträgen reformiert werden. Das Brandenburger BSW will dagegen stimmen, damit auch gegen die SPD von Ministerpräsident Woidke. Das ist eine Belastung für die Landesregierung.
Schleswig-Holstein: Daniel Günther beruft zwei neue Ministerinnen
In Schleswig-Holstein legen die Minister für Inneres und Landwirtschaft ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Günther wird zwei Frauen in sein Kabinett berufen. Es ist nicht die erste Regierungsumbildung in diesem Jahr.
Die Linke im Bundestag: Bünger hofft auf Mehrheit für Kontrollgremium-Sitz
Die Linke will Einblick in die Arbeit der Geheimdienste. Im Sommer hatten ihr CDU und CSU noch einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagt. Am Donnerstag tritt die Partei mit einer neuen Kandidatin an.
China: Außenminister kritisiert deutsche »Mikrofon-Diplomatie«
Nach der abgesagten Reise von Johann Wadephul hat der Außenminister mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang telefoniert. Die Bundesregierung spricht danach von Einigkeit, China von »unbegründeten Anschuldigungen«.
Syrien - Lamya Kaddor: »Der Innenminister schaut nur darauf, wie er Leute loswerden kann«
Lamya Kaddor begleitete Außenminister Wadephul nach Damaskus und teilt dessen Skepsis bei Abschiebungen. Innenminister Dobrindt solle selbst nach Syrien reisen, bevor er das Bürgerkriegsland als sicher einstuft.
Frauengesundheit: Mangelnde Maßnahmen der Regierung bei Frauengesundheit
Lipödem, Herzinfarkt, Endometriose: Weiblicher Schmerz ist schlecht erforscht und wird kaum behandelt. Die Bundesregierung weiß das. Doch ihre Ideen beim Thema Frauengesundheit sind bislang lachhaft.
Friedrich Merz: Kanzler fordert Abschiebungen nach Syrien
Der Kanzler schaltet sich in die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien ein. Dabei setzt er einen deutlich anderen Ton als sein Außenminister.
Ukraine: EU mahnt zu höherem Tempo bei Reformen - Analyse zu EU-Anwärtern
Für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union muss das Land Reformen umsetzen. Doch die EU-Kommission sieht den ukrainischen Zeitplan in Gefahr. Andere Länder schneiden in der Bewertung durch die EU deutlich besser ab.
Die Union fällt über ihren Außenminister her. BSW-Chefin Wagenknecht gibt Rätsel auf. Und ein General mit Mut zur Wahrheit tritt ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Syrien: Friedrich Merz plant Gespräche über Abschiebungen mit al-Sharaa
Er galt als Terrorist, nun soll er nach Deutschland kommen: Friedrich Merz will mit dem syrischen Präsidenten al-Sharaa über Abschiebungen sprechen. Damit distanziert sich der Kanzler von seinem Außenminister Wadephul.
AfD-Mitarbeiter: Gericht verweigert Zutritt wegen Nähe zu russischen Akteuren
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wollte sich vor Gericht einen Hausausweis für den Bundestag erstreiten. Doch die Richter winken ab: Der Mann habe enge Drähte zu Putins Propagandisten.
News des Tages: Israel, Mangel an Frauen in Führungspositionen deutscher Unternehmen, SPIEGEL-Buchpreis
Der SPIEGEL verleiht erstmals einen eigenen Buchpreis. Frauen sind in Führungsetagen immer noch die Ausnahme. Und in Israel wird die gerade erst zurückgetretene oberste Militärjuristin verhaftet. Das ist die Lage am Montagabend.
Grüne: Tabea Rößner über Beleidigungen in Erfurter Straßenbahn
Ihre Frisur sei »scheiße«, sie sei ein »Arschloch«. Mit diesen Worten wurde Tabea Rößner nach eigener Darstellung in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt. Dem SPIEGEL erzählt die krebskranke Grünenpolitikerin, wie sie damit umgeht.
Berlin: Klimaanpassungsgesetz sieht mehrere Milliarden Euro für Bäume vor
In Berlin sollen bis 2040 insgesamt eine Million Bäume stehen. So sieht es das nun verabschiedete Klimaanpassungsgesetz vor. Die Milliardenkosten sollen auch aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden.
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