Berlin Abgeordnetenhauswahl 2026: Müssten AfD und Linke je ein Mandat verlieren?
Berlin hat gewählt – doch möglicherweise müssen AfD und Linke zwei sicher geglaubte Sitze im Abgeordnetenhaus wieder abgeben. Grund für die Verwirrung: ein schlampig reformiertes Gesetz.
Die Grünen: Jugendorganisation wirft Franziska Brantner Anbiederung an CDU vor
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt streiten auch die Grünen. Henriette Held, Bundessprecherin der Jugendorganisation, vermisst bei Parteichefin Brantner klare Kritik an der CDU.
Innovationskraft: Warum deutsches Unternehmertum stärker ist als sein Ruf
Seit Jahren wird die Geschichte vom deutschen Niedergang erzählt. Aber warum hält sich das Land dann verlässlich auf den globalen ökonomischen Medaillenplätzen?
Hendrik Wüst nennt AfD-Parlamentspräsident in Sachsen-Anhalt »tiefen Einschnitt in unsere Republik«
Hendrik Wüst warnt vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster in Parlamenten. Von der CDU verlangt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Geschlossenheit und Gegenwehr.
News des Tages: Spionagefall August Hanning, Homeoffice bei der Bahn, Zwist in der Koalition
Der ehemalige BND-Chef muss in U-Haft. Die Merz-Koalition ringt mit sich selbst. Und die Bahn beordert ihre Leute zurück ins Büro. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden
Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.
Sachsen-Anhalt: Wie der CDU-Streit AfD-Mann Ulrich Siegmund ins Amt bringen könnte
Die Brandmauer zerbröselt: In Sachsen-Anhalt wird die Wahl von Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten immer wahrscheinlicher. Die AfD-Leute wollen die Spaltung der CDU ganz gezielt für sich nutzen.
Friedrich Merz: Stimmen für AfD nicht mit Werten der CDU vereinbar, »False Flag«-Operation möglich
Die Wut über mögliche CDU-Stimmen für den ersten AfD-Landtagspräsidenten wächst. Merz äußert sich nun klar: Wer für die AfD stimme, spiele das Spiel der Extremisten. Der Kanzler warnt jedoch vor »voreiligen Schlussfolgerungen«.
Berlin: Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren
Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen.
CDU, CSU und SPD: Kann die Koalition das überstehen?
Zank über Reformen – und jetzt sorgt auch noch die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten für dicke Luft in der schwarz-roten Regierung in Berlin. Die Anzeichen einer tiefgreifenden Entfremdung mehren sich.
Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund provoziert mit »Linke Tränen«-Tasse - das steckt dahinter
AfD-Mann Ulrich Siegmund nutzte die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg, um Botschaften gegen seine politischen Widersacher zu setzen. Ein Accessoire fiel dabei besonders auf.
Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident gibt Rechtsstreit um Doktortitel auf
Mario Voigt kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Der thüringische Ministerpräsident will nach eigenen Angaben auf weitere Klagen verzichten.
Stefan Politze: Niedersachsens Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef auf
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Politze. Der SPD-Fraktionschef selbst beteuert, nichts zu verbergen zu haben und auch nicht zu wissen, worum es geht.
SPD marschiert in Berlin und singt Nationalhymne: Auch so geht Kampf gegen rechts außen
Rechtsextreme übernehmen ein Landesparlament, in Berlin geht die SPD-Fraktion aus Protest auf die Straße und der Verteidigungsminister singt die Hymne. Das bewirkt mehr als manche Reform.
Sachsen-Anhalt: SPD protestiert mit Nationalhymne gegen rechtsextremen AfD-Landtagspräsidenten
In Sachsen-Anhalt stellt die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten – und der muss auch Stimmen der CDU bekommen haben. Aus Protest ging die SPD in Berlin auf die Straße, an einen symbolträchtigen Ort. Was dann geschah: die Szenen im Video.
Rostock: Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger will fast alle Beamtenstellen streichen
Kahlschlag in Rostocks Stadtverwaltung? Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger plant, 155 Beamtenstellen auf 10 zusammenzustreichen. Sie verspricht sich davon Millioneneinsparungen. Der Beamtenbund hält dagegen.
Friedrich Merz: Hat der Kanzler im Pflegestreit die Koalition riskiert?
Der Streit über die Pflegereform wurde zur Zerreißprobe für die Regierung, sogar der Bundespräsident schritt ein. Doch nicht nur das: Nach SPIEGEL-Informationen entstand in der SPD zeitweise der Eindruck, Friedrich Merz nehme notfalls einen Koalitionsbruch in Kauf.
Donald Trump: Europäer misstrauen seinem Diesel-Versprechen
Die G7-Staaten haben Dieselvorräte freigegeben – die US-Regierung will im Gegenzug auf einen Exportstopp verzichten. Nach SPIEGEL-Informationen halten EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer das für wenig glaubwürdig.
Friedrich Merz: Mehrheit der Deutschen hält seine Kanzlerschaft für gescheitert
Die Wahlen sind gelaufen, die Stimmung ist mies: Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor steht eine Mehrheit der Deutschen nicht hinter Kanzler Merz. Auch das Votum über drei mögliche Nachfolger fällt wenig positiv aus.
News: Umfrage sieht Merz gescheitert, Gedenken an Hamas-Opfer vom 7. Oktober, Galeria-Insolvenz
Der Kanzler ist nach Ansicht der Deutschen gescheitert. Am dritten Jahrestag trauern wir um die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Und: Galeria darf nicht sterben! Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
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