Mindestlohn: Bärbel Bas erwägt gesetzliche Anhebung auf 15 Euro
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Mindestlohnkommission geeinigt, die über eine Erhöhung beraten soll. Nun prescht die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas vor und erwägt auch eine andere Lösung.
Außenminister Wadephul zu Ostsee-Sabotageakte "Die Lage ist prekär, das ist offenkundig"
»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.
Rente: Union lehnt Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas ab
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert, dass Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rente einzahlen. Mit dem Koalitionspartner war das offenbar nicht abgesprochen, die Union weist die Idee zurück.
Mecklenburg-Vorpommern: Wie Johannes Arlt die AfD besiegen will
Der AfD-Erfolg im Osten fegte Johannes Arlt aus dem Bundestag. Nun will er SPD-Landrat an der Mecklenburgischen Seenplatte werden. Wie besiegt man eine rechtsextreme Partei, die hier normal ist?
Israel: Johann Wadephul trifft Angehörige von Hamas-Geiseln
Der neue deutsche Außenminister hat in Tel Aviv mit Familienmitgliedern von Verschleppten gesprochen. Der CDU-Politiker stellt sich klar auf Israels Seite, kritisiert aber die Lage im Gazastreifen.
Lars Klingbeil ist neuer Vizekanzler und Finanzminister – zum Missfallen der eigenen SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen. Einige werfen ihm Ämteranhäufung vor. Er selbst erklärte, er habe die Personalentscheidungen nicht allein getroffen.
Die Linke: Parteitag in Chemnitz zeigt neue Stärke und alte Konflikte
Ihre neue Machtfülle feiert die Linke mit überbordendem Selbstbewusstsein und harten Attacken auf den neuen Kanzler. Aber alte Dämonen wird sie nicht los, vor allem beim Thema Nahost.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnt Israel zur Völkerrechtseinhaltung
Die enge Partnerschaft mit Israel ist für Matthias Miersch eine bleibende Verpflichtung. Dennoch kritisiert der SPD-Fraktionschef das derzeitige Vorgehen im Gazastreifen und fordert von Außenminister Wadephul deutliche Worte.
Wie übersetzt Johann Wadephul die Staatsräson in die Praxis?
Mehr Waffenlieferungen und eine Einladung an Israels Premier Netanyahu – das versprach Friedrich Merz vor der Wahl. Nun reist Außenminister Wadephul nach Jerusalem, mit dem Auftrag, die Erwartungen herunterzuschrauben.
Hubertus Heil: Früherer Bundesarbeitsminister kandidiert nicht mehr als SPD-Vize
Für ein Ministeramt unter Friedrich Merz reichte es für Hubertus Heil nicht. Nun macht der frühere Bundesminister klar: Er zieht sich von allen Spitzenämtern in seiner Partei zurück.
Ukraine: Friedrich Merz sagt, Donald Trump verliere die Geduld mit Wladimir Putin
Der US-Präsident hat es eilig mit dem Frieden in der Ukraine: Das ist offenbar der Eindruck von Bundeskanzler Merz. In den Verhandlungen wollen die USA ihm zufolge weiter mit Europa zusammenarbeiten.
News: Margot Friedländer, Leo XIV., Lars Klingbeil, Billie Eilish
Wie es um das Holocaustgedenken in Deutschland steht. Die Lehren aus der Papst- und Kanzlerwahl. Und: SPD-Chef Klingbeil trifft auf Parteibasis. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Johann Wadephul nennt erstes Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio »exzellent«
Bundesaußenminister Johann Wadephul knüpft Kontakt zu seinen Amtskollegen. Positiv äußerte sich der CDU-Politiker jetzt über sein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
Ukraine: Friedrich-Merz-Regierung will offenbar Offenlegung von Waffenlieferungen stoppen
Ob Raketenwerfer, Panzer oder Flugabwehr: Die alte Regierung hat Informationen zu allen an die Ukraine gelieferten Waffensysteme online gestellt. Damit soll jetzt weitestgehend Schluss sein.
Margot Friedländer im Spitzengespräch (27.03.2024): »Es ist in eurer Hand, dass das nie wieder geschieht«
Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Im vergangenen Jahr sprach Margot Friedländer mit Markus Feldenkirchen über ihr Leben – und die Bedrohung durch die Rechtsradikalen unserer Zeit.
Die Linke begrenzen ihre Bundestagsmandate auf zwölf Jahre
»Wir sind nicht hier, um Karriere zu machen«: Abgeordnete der Linken sollen künftig für maximal drei Wahlperioden im Bundestag bleiben können. Eine noch striktere Begrenzung fand beim Parteitag keine Mehrheit.
Friedrich Merz ist zurück in Brüssel – und sagt gleich mal, wo es langgeht
Friedrich Merz will ein besserer Europäer sein als sein Vorgänger Olaf Scholz. Doch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel war ein Kanzler zu sehen, dem klare Ansagen offenbar wichtiger sind als Diplomatie.
News des Tages: Linken-Parteitag in Chemnitz, Ukraine-Waffenstillstand, ESC 2025
Die Linke trifft sich zum Parteitag in Chemnitz. Friedrich Merz hofft aufs Wochenende. Und der ESC mit Hazel Brugger naht. Das ist die Lage am Freitagabend.
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