Weihnachten: Frank-Walter Steinmeier spricht in Ansprache über Mut und Hoffnung
Für Frank-Walter Steinmeier ist Weihnachten mehr als ein Fest der Bräuche und Rituale. In seiner Ansprache geht es dem Bundespräsidenten vor allem um Mut und Hoffnung. Und um Solidarität mit der Ukraine.
Gesundheit: Thorsten Frei kündigt Kürzungen im Gesundheitssystem an
Das deutsche Gesundheitssystem ist zu teuer, sagt Kanzleramtschef Frei. Es werde Einschnitte bei Leistungen geben. Diese müssten im »Interesse des Ganzen« durchgesetzt werden.
HateAid: Scharfe Kritik an US-Regierung wegen Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen
Ein früherer EU-Kommissar und die beiden Leiterinnen der Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen, weil sie sich gegen Hasskommentare einsetzen. Die EU, Frankreichs Präsident Macron sowie das Auswärtige Amt reagieren.
Afghanistan: Prominente fordern Bundesregierung zur Aufnahme von Afghanen auf
Bekannte Persönlichkeiten haben Bundeskanzler Merz dazu aufgerufen, Afghanen nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage hatten. In dem offenen Brief heißt es: »Wir erlauben uns, Sie an Ihren Amtseid zu erinnern«.
SPD-Linke wollen gegen Bürgergeld-Reform auf die Straße
Der Druck auf die SPD-Führung beim Bürgergeld bleibt hoch. Die Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens planen einen bundesweiten Aktionstag, um den Protest in die Gesellschaft zu tragen.
Weihnachten: Frank-Walter Steinmeier wirbt in Weihnachtsansprache für Solidarität mit der Ukraine
In seiner Weihnachtsansprache ruft der Bundespräsident die Deutschen dazu auf, andere nicht nur mit dem eigenen Wort zu behelligen, sondern ihnen zuzuhören. Positiv stimmt ihn, dass sich so viele in der Gesellschaft für andere einsetzen.
Migration: Weniger Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Da zoffen sich SPD und Union
Politischen Ärger zwischen den Feiertagen wollten Union und SPD um jeden Preis vermeiden. Doch bei der EU-Asylreform haben sich die Koalitionäre verhakt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
News des Tages: Reiche auf VIP-Gipfel in Tirol, neue Epstein-Akten, Sekte verkauft auf Weihnachtsmärkten
Tausende weitere Dokumente wurden im Fall Epstein veröffentlicht. Ministerin Reiche war womöglich doch nicht privat beim VIP-Gipfel. Was eine »urchristliche« Sekte auf Weihnachtsmärkten verkauft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Katherina Reiche: Kritik an Reiches Tiroler Treffen als Weihnachtsgeschenk für die Gegner der Demokratie
Wirtschaftsministerin Reiche behauptet hartnäckig, ihre Teilnahme an einem illustren Treffen in Tirol sei privat gewesen. Es wird Zeit, dass der Kanzler einschreitet.
Weihnachtspost: Behörden und Politiker halten an Brieftradition fest
Behörden und Politiker halten im digitalen Dauerrauschen hartnäckig an der Tradition des Weihnachtsbriefs fest. Das sorgt gelegentlich für Irritationen.
Syrien: Deutschland schiebt erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs Straftäter nach Syrien ab
Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus.
Herbert Reul: NRW-Innenminister würde CDU bei Zusammenarbeit mit der AfD sofort verlassen
»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an.
Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt - »Moving Mountains«-Treffen
Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.
News: Uno-Sicherheitsrat zu Venezuela, Asylstreit in der Koalition, fehlende Weihnachtsbäume
In der Karibik nehmen die Spannungen zu. In der Koalition ist wieder Ärger angesagt. Und in Dänemark fehlen eine Million Weihnachtsbäume. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Cem Özdemir: Rapper Haftbefehl schaut auf 60. Geburtstag des Grünen-Politikers vorbei
Cem Özdemir möchte im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. An seinem 60. Geburtstag bekam der Grüne nun zahlreichen Besuch – auch von Rapper Haftbefehl. Der beeindruckte wohl nicht nur als Künstler.
SPD: Bürgergeld-Rebellen erreichen Quorum für Mitgliederbegehren
Teile der SPD-Basis begehren gegen die geplante Bürgergeldreform auf. Ein Mitgliederbegehren hat die zweite Stufe genommen. Doch den Initiatoren läuft die Zeit davon.
News des Tages: Russischer Generalleutnant Fanil Sarwarow getötet, Donald Trump, Grönland, Konsumkredite
Donald Trump ernennt einen Grönland-Sondergesandten, Dänemark reagiert empört. Ein ranghoher russischer Militär ist in Moskau getötet worden. Und ein Bezahlsystem verleitet Käufer zum Schuldenmachen. Das ist die Lage am Montagabend.
Sachsen-Anhalt: AfD will Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt rauswerfen
Sachsen-Anhalts AfD-Landesverband hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt auf den Weg gebracht. Beide Lager werfen einander Korruption vor.
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